Allgemeine Geschäftsbedingungen

der ADIT Systems, Inhaber Herr Anton Dollmaier, Im Moos 22, 84323 Massing (im Folgenden als Provider bezeichnet), für Dienstleistungen aus dem Bereich des Internet Service Providing.

Stand: 14.05.2010

§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich

(1) Die folgenden AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Provider und seinen Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abschnitt I regelt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die für alle Dienste gelten. In Abschnitt II sind diejenigen Geschäftsbedingungen geregelt, die jeweils zusätzlich für die jeweiligen Dienste gelten.

(2) Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

(3) Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt

(4) Der Provider ist berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von 14 Tagen, gilt die Änderung als genehmigt. Der Provider weist den Kunden in der Änderungsankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn der Kunde nicht binnen der gesetzten Frist widerspricht.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Über das Online-Formular auf der Webseite kann der Kunde ein unverbindliches Angebot des Providers über die ausgewählte Dienstleistung anfordern und sich ein Vertragsformular zusammen mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail übersenden lassen.

(2) Durch Übermittlung des unterschriebenen Vertragsformulars an den Provider gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Dienstvertrages über die bestellten Dienstleistungen ab.

(3) Der Provider ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 5 Werktagen anzunehmen. Der Provider ist berechtigt, die Annahme der Bestellung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 3 Laufzeit, Kündigung

(1) Die Vertragslaufzeit beträgt 3 Monate, sofern im Tarif keine andere Laufzeit vereinbart wird. Bei einer Laufzeit von 3 Monaten kann das Vertragsverhältnis ohne Angaben von Gründen von beiden Parteien mit einer Frist von 14 Tagen zum Vertragsende gekündigt werden. Der Vertrag verlängert sich automatisch um die jeweilige Vertragslaufzeit, wenn er nicht von dem Kunden mit einer Frist von 14 Tagen zum Vertragsende gekündigt wird.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund seitens des Providers liegt insbesondere dann vor, wenn

(a) der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen trotz Mahnung nicht innerhalb von vier Wochen nachkommt bzw. im Wiederholungsfall nicht innerhalb zwei Wochen auf Mahnungen zahlt;

(b) der Kunde zahlungsunfähig ist, oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens abgewiesen worden ist;

(c) der Kunde trotz Rüge fortgesetzt gegen wesentliche vertragliche Pflichten, insbesondere die unter § 7 festgesetzten Pflichten verstößt; bei Verstoß gegen strafrechtliche Vorschriften oder einem entsprechenden Tatverdacht ist eine Rüge entbehrlich.

(3) Die Vertragskündigung ist formlos möglich und kann insbesondere per Fax oder Brief erklärt werden. Bei einer Kündigung ist anzugeben, ob Domains endgültig gelöscht (CLOSE) werden oder per Transfer (KK) zu einem anderen Anbieter übernommen werden sollen.

§ 4 Widerrufsrecht

Verbraucher können ihre Vertragserklärung folgendermaßen widerrufen.

Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:

Firma ADIT Systems Inhaber Anton Dollmaier Im Moos 22 84323 Massing Telefax: +49 8724 3949999 E-Mail: info@aditsystems.de

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise:

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. - Ende der Widerrufsbelehrung ?

§ 5 Zahlungsbedingungen

(1) Kunden können die Dienstleistungen des Providers ausschließlich im Lastschriftverfahren bezahlen.

(2) Das nutzungsunabhängige Entgelt ist für den gewählten Zeitraum im Voraus ohne jeden Abzug an den Provider zu leisten. Nutzungsabhängige Entgelte, welches bei Überschreiten der vereinbarten Datenmenge anfallen kann sowie andere Entgelte werden erst mit Rechnungsstellung fällig. Zahlungen des Kunden werden erst auf Zinsen und Kosten und eine ältere Schuld verrechnet.

(3) Der Provider stellt monatlich bzw. zu jedem Zahlungsvorgang eine Online-Rechnung aus, welche der Kunde im Kundenportal als herunterladbare und ausdruckbare Datei abrufen kann. Zusätzlich wird der Kunde über die Rechnungslegung per E-Mail informiert. Im Falle der Online-Rechnung gilt diese dem Kunden als zugegangen, wenn sie für ihn im Kundenmenü abrufbar und damit in seinen Verfügungsbereich gelangt ist. Sofern der Kunde einen Rechnungsversand per Post wünscht, kann der Provider hierfür ein Entgelt in Höhe von 2,50 ? in Rechnung stellen.

(4) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche vom Provider anerkannt, rechtskräftig festgestellt wurden oder unbestritten sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

(5) Sofern der Kunde in Zahlungsverzug gerät, kann der Provider den entsprechenden Dienst sperren. Die Sperrung führt nicht zum Fortfall der Entgeltpflicht des Kunden. Der Provider kann im Fall eines Zahlungsverzugs des Kunden Verzugszinsen gemäß § 288 BGB geltend machen.

(6) Der Provider kann für unberechtigte Rücklastschriften Bearbeitungsentgelte in Höhe von 15,- ? geltend machen. Es bleibt dem Kunden unbenommen, den Nachweis dafür zu erbringen, dass ein Schaden nicht entstanden ist oder dieser wesentlich geringer ausfällt.

§ 6 Leistungen

(1) Der Leistungsumfang für den jeweiligen Dienst ergibt sich aus der zugehörigen Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt der Bestellung des Dienstes. Soweit in der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs eine bestimmte Speicherkapazität genannt ist, gilt diese für den gesamten, der Leistungsbeschreibung entsprechenden auf dem Webserver zur Verfügung stehenden Speicherplatz.

(2) Der Provider gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 99 % im Jahresmittel und 98 % im Monatsmittel, sofern der Provider nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt. Hiervon ausgenommen sind diejenigen Zeiten, innerhalb derer die Server aufgrund durch den Provider nicht beeinflussbarer Geschehnisse nicht erreichbar sind. Hierzu zählen beispielsweise höhere Gewalt, Handlungen Dritter, die nicht durch den Provider beauftragt sind oder technische Probleme außerhalb des Einflussbereichs des Providers. Gleichermaßen kann auch die vom Kunden genutzte Hard- und Software oder technische Infrastruktur negativen Einfluss auf die Leistungen des Providers haben.

Der Provider kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern. Der Provider ist zur fristlosen Kündigung berechtigt, sofern ein Kunde über einen Beobachtungszeitraum hinaus die Anlagen negativ so beeinflusst, dass es zu Systemausfällen kommt.

(3) Der Provider führt an seinen Systemen zur Sicherheit des Netzbetriebes, zur Aufrechterhaltung der Netzintegrität, der Interoperabilität der Dienste und des Datenschutzes regelmäßig Wartungsarbeiten durch. Zu diesem Zwecke kann der Provider seine Leistungen unter Berücksichtigung der Belange des Kunden vorübergehend teilweise einstellen oder beschränken, soweit objektive Gründe dies rechtfertigen. Der Provider wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen. Sollten längere vorübergehende Leistungseinstellungen oder -beschränkungen erforderlich sein, wird der Provider den Kunden über Art, Ausmaß und Dauer der Beeinträchtigung zuvor unterrichten, soweit dies den Umständen nach objektiv möglich ist und die Unterrichtung die Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen nicht verzögern würde. Sofern ein Kunde Störungen erkennt, bittet der Provider darum, dies unverzüglich im Rahmen einer Störungsmeldung anzuzeigen.

(4) Für jede Internetdomain des Kunden kann nur ein Leistungstarif des Providers genutzt werden, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Ein Wechsel in einen höheren Leistungstarif ist jederzeit möglich. Die Kombination verschiedener Aktionsangebote ist nicht möglich.

§ 7 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich, alle Daten vollständig und richtig anzugeben. Der Kunde verpflichtet sich ferner dazu, auftretende Änderungen seiner Daten dem Provider mitzuteilen oder über sein Kundenmenü zu aktualisieren. Diese Verpflichtung gilt insbesondere für die Änderung des Namens, der Adresse, der Bankverbindung oder der Emailadresse.

(2) Der Provider ist berechtigt, alle für das jeweilige Vertragsverhältnis relevanten Informationen und Willenserklärungen an die von dem Kunden genannte Emailadresse zu versenden.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, Passwörter geheim zu halten und soll seine Passwörter regelmäßig ändern. Soweit dem Kunden Passwörter durch den Provider zugeteilt werden, hat er sie unverzüglich zu ändern. Der Kunde ist verpflichtet, alle Leistungen zu bezahlen, die auf einen Missbrauch der Passwörter durch Dritte oder die Nutzung der Passwörter durch Dritte veranlasst werden, soweit er dies zu vertreten hat.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, Sicherungskopien aller Daten, die er auf Server des Providers überträgt, zu erstellen. Diese Sicherungskopien hat der Kunde auf externen Datenträgern zu sichern, die physikalisch nicht bei dem Provider liegen; Sicherungskopien von auf den Servern des Providers hinterlegten Daten dürfen nicht auf den Servern des Providers hinterlegt werden. Eine Datensicherung sollte vor jeder Vornahme von Änderung erfolgen, die der Kunde selber veranlasst, sowie vor Wartungsarbeiten, soweit der Provider diese 14 Tage im Voraus angekündigt.

(5) Der Kunde verpflichtet sich, die Nutzung der ihm zur Verfügung gestellten Ressourcen so zu gestalten, dass die Sicherheit und/oder Verfügbarkeit und/oder Systemintegrität und/oder Verfügbarkeit der Systeme des Providers nicht beeinträchtigt wird.

§ 8 Haftung

(1) Bei leicht fa?rlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen des Providers. Der Provider haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Der Provider haftet hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen des Kunden. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Vertrag dem Kunden nach dem Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat. Der Provider haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer vertrauen darf.

(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Garantien und/oder Pr?dukthaftung. Weiter gelten die Haftungsbesc?ränkungen nicht bei Arglist, bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei dem Provider zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden bzw. bei Verlust des Lebens des Kunden.

(3) Der Provider haftet nur für eigene Inhalte auf seinen Webseiten. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Webseiten ermöglicht wird, ist der Provider für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Der Provider macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern der Provider Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Webseiten erhält, wird der Provider den Verweis auf dieses Angebot aufheben, soweit dies dem Provider technisch möglich und zumutbar ist. Für die Inhalte, die der Kunde auf dem Speicherplatz des Providers abspeichert, ist allein der Kunde verantwortlich. Werden dem Provider Anhaltspunkte für Rechtsverletzungen durch Kunden seitens Dritter glaubhaft gemacht, so wird der Kunde durch den Provider unterrichtet und die Inhalte des Kunden unter Berücksichtigung der gegenseitigen Interessen bis zur Klärung der Rechtsverletzung gegebenenfalls vorläufig teilweise oder ganz gesperrt.

§ 9 Datenschutz

(1) Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) von dem Provider gespeichert und verarbeitet. Persönliche Daten werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung erfragt, es sei denn der Kunde wünscht zusätzliche Service-Dienstleistungen.

(2) Der Provider gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Vertragsabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.

(3) Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Der Kunde kann jederzeit eine Löschung seiner Daten erwirken. Er hat ferner das Recht jederzeit Auskunft über den Stand seiner gespeicherten Daten zu verlangen unter der E-Mail: info@aditsystems.de. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, werden die Daten gesperrt.

(4) Die persönlichen Daten des Kunden werden selbstverständlich vertraulich behandelt, insbesondere nicht zum Zwecke der Werbung oder Markt- und Meinungsforschung weitergegeben. Weitere Informationen finden Sie unter Datenschutzinformation.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das an dem Geschäftssitz des Providers zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

Abschnitt II: Ergänzende Bedingungen für Domains und Webhosting

§ 1 Domainregistrierung

(1) Das zur Registrierung der jeweiligen Domain erforderliche Vertragsverhältnis kommt direkt zwischen dem Kunden und der jeweiligen Domainvergabestelle bzw. dem jeweiligen Registrar zustande. Der Provider wird im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Domainvergabestelle lediglich als Vermittler tätig, ohne jedoch einen eigenen Einfluss auf die Vergabe der Domain zu haben. Der Provider übernimmt keine Gewähr, dass eine bestellte Domain frei ist, zugeteilt wird, die zugeteilte Domain frei von Rechten Dritter ist und/ oder die zugeteilte Domain dauerhaft von Bestand sein wird.

(2) Der Kunde trägt die volle Verantwortung dafür, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt.

(3) Die unterschiedlichen Top-Level-Domains werden jeweils von einer eigenständigen Organisation verwaltet. Jede einzelne dieser Organisationen hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung und der Lösung von Domainstreitigkeiten der ihr zugeordneten Top-Level-Domains und der entsprechenden Sub-Level Domains. Soweit diese Vertragsgegenstand sind, gelten ergänzend zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die entsprechenden Vergabebedingungen in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Sofern es sich um .de-Domains handelt, gelten zusätzlich die Denic-Domainbedingungen, die Denic-Domainrichtlinien und die Denicdirect-Preisliste. Sämtliche vorstehend verlinkte Bedingungen sind Bestandteil dieses Vertrages.

(4) Erweisen sich die nach den jeweiligen Registrierungsbedingungen für eine Domain anzugebenden Daten als falsch und kann der Provider den Kunden unter den angegebenen Daten nicht kontaktieren, ist der Provider berechtigt, die Domain löschen zu lassen.

(5) Schließt ein Kunde einen Webhosting Vertrag ab und kann eine Domain dem Kunden nicht zugeteilt werden oder die Domain per KK-Antrag nicht von dem Provider übernommen werden, so bleibt hiervon die Wirksamkeit des Vertrages unberührt. Dem Kunden steht es jedoch frei, eine alternative und verfügbare Domain zu registrieren oder registrieren zu lassen oder den Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen.

§ 2 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet an allen Handlungen, die für die Registrierung, Übertragung oder Löschung seiner Domain erforderlich sind, vollumfänglich mitzuwirken.

(2) Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass eine von ihm registrierte Domain und von ihm übertragene Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen und/ oder Rechte Dritter verletzen. Bei der Nutzung von internationalen Domains sind gegebenenfalls andere nationale Rechtsordnungen zu beachten.

(3) Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Der Kunde verpflichtet sich ferner, keine Domains oder Inhalte anzubieten, die extremistischer Natur sind. Dies gilt auch für eine Verlinkung auf Seiten, die solche Inhalte enthalten. Der Kunde ist jedoch berechtigt, auf den Servern des Providers Webseiten mit erotischen Inhalten veröffentlichen, solange diese Inhalte nicht gegen geltende Gesetze der Bundesrepublik verstoßen und die gesetzlichen Bestimmungen zum Jugendschutz, wie etwa Absicherung der Webseiten durch Altersverifikationssysteme erfüllt werden.

(4) Die Versendung von Spam-Mails ist untersagt, dies gilt insbesondere für die Versendung von unverlangter Werbung. Es ist gleichfalls untersagt, bei der Versendung von E-Mails falsche Absenderdaten anzugeben. Der Nachweis einer Einwilligung des jeweiligen Empfängers obliegt dem Kunden. Ebenso ist es Kunden untersagt, mittels über dritte Anbieter versandte Spam-E-Mails, Inhalte zu bewerben, die unter einer über den Provider registrierten Domain abrufbar sind oder die bei dem Provider gehostet werden.

(5) Der Kunde kann gegenüber dem Provider vorgeben, bis zu welcher Obergrenze ihm über die Inklusivleistungen monatlich ein Datentransfervolumen eingeräumt werden soll. Andernfalls wird der Provider den Kunden darüber informieren, sobald der Inklusiv-Traffic oder das Speicherplatzvolumen bei einem Paket um mehr als 10 Prozent überschritten wird. Der Provider rechnet zusätzlich genutzte Datenmengen gemäß den jeweiligen Tarifen aus der aktuellen Preisliste ab.

§ 3 Providerwechsel

(1) Bei allen über den Provider registrierten Domains kann der Kunde diese Domains unter Einhaltung dieser Geschäftsbedingungen und der jeweiligen Bedingungen der Vergabestelle kündigen oder zu einem anderen Provider umziehen, sofern dieser die entsprechende Top-Level-Domain (z.B. ?.DE?) anbietet bzw. den Providerwechsel nach den erforderlichen Gegebenheiten und technischen Anforderungen unterstützt. Soweit nicht ausdrücklich der gesamte Webhosting-Vertrag gekündigt wird, sondern lediglich die Kündigung einer Domain/mehrerer Domains/sämtlicher Domains erfolgt, besteht der Webhosting-Vertrag als solcher über die übrigen Domains fort.

(2) Nach Beendigung des Vertrages hat der Provider alle Erklärungen abzugeben, die vom Kunden benötigt werden, um den Domain-Namen weiter verwenden zu können. Dies gilt regelmäßig erst dann, wenn der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen vollständig erfüllt hat.

(3) Der Provider ist berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.

§ 4 Rechtsverletzungen und Gefährdungen

(1) Machen Dritte glaubhaft, dass Inhalte einer Internetpräsenz oder eine Domain an sich ihre Rechte verletzen, oder erscheint es aufgrund objektiver Anhaltspunkte als wahrscheinlich, dass durch Domains oder Inhalte Rechtsvorschriften verletzt werden, kann der Provider die Internetseite sperren, solange die Rechtsverletzung oder der Streit mit dem Dritten über die Rechtsverletzung andauert. Der Kunde ist verpflichtet, dem Provider unverzüglich mitzuteilen, wenn der Kunde auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung endgültig die Rechte an einer für ihn registrierten Domain verliert.

(2) Wird die mögliche Rechtsverletzung durch eine Domain begangen, kann der Provider auch Maßnahmen ergreifen, die die Domain unerreichbar machen. In Fällen, in denen die Rechtsverletzung durch eine Domain aufgrund objektiver Anhaltspunkte als sicher erscheint, kann der Provider das Vertragsverhältnis fristlos kündigen. Sofern der Kunde extremistische oder pornografische Inhalte ohne Altersverifikation anbietet, kann der Provider statt lediglich eine Sperrung vorzunehmen auch eine fristlose Kündigung aussprechen.

(3) Der Provider kann aufgrund objektiver Kriterien an Kunden gerichtete E-Mails ablehnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine E-Mail schädliche Software (Viren, Würmer oder Trojaner etc.) enthält.

(4) Erfolgt aus vorgenannten Gründen eine Sperrung des Accounts des Kunden, so hat dies keinen Einfluss auf den Entgeltanspruch des Providers.

§ 5 Freistellung

Der Kunde ersetzt dem Provider alle Schäden, die aus einer Verletzung der vorstehenden Regelungen entstehen, soweit er dies zu vertreten hat. Der Kunde übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung des Providers einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in Höhe der gesetzlichen Gebühren, sofern er die Rechtsverstöße zu vertreten hat. Hierfür hat der Kunde dem Provider einen angemessenen Vorschuss zu gewähren. Der Provider informiert den Kunden unverzüglich, wenn der Provider selbst oder Dritte entsprechende Ansprüche geltend machen und gibt dem Kunden Gelegenheit zur Stellungnahme.

§ 5 Vertragsbeendigung

(1) Löschungsaufträge für Domains bedürfen der Unterschrift des Domaininhabers/ Admin-C.

(2) Beauftragt der Kunde bei einer Kündigung die Löschung einer Domain nicht mit, kann der Provider die Domain nach Vertragsende und Ablauf einer angemessenen Frist an die zuständige Vergabestelle zurückgeben. Der Kunde wird hierüber bei der Kündigung informiert. Der Provider weist hiermit darauf hin, dass in diesem Falle eine Vergütungspflicht des Kunden gegenüber der Vergabestelle bestehen bleiben kann. Alternativ kann der Provider die Domain nach Ablauf einer angemessenen Frist auch löschen lassen.

(3) Beendet der Provider den Vertrag berechtigt wegen Zahlungsverzuges oder aus einem wichtigen Grund, kann der Provider nach angemessener Frist die Löschung der betroffenen Domains veranlassen, sofern der Kunde keine andere Weisung erteilt.

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